Beschreibung
Das Landesgesetz Nr. 13 vom 22. Juli 2015 „Maßnahmen zur Prävention und Behandlung von Spielsucht“ hat die Aufstellung von Spielautomaten gemäß Art. 110 Abs. 6 des T.U.L.P.S. in einer Entfernung von weniger als 300 Metern zu den in Art. 5 des Gesetzes genannten sensiblen Orten verboten:
a) Schul- oder Bildungseinrichtungen aller Stufen und Arten;
b)Gesundheitseinrichtungenund Krankenhäuser, einschließlich solcher, die der Aufnahme, BetreuungundRehabilitationvon Personen dienen, die unter irgendeiner Form von Sucht leiden oder sich in einer besonderen sozialen Notlage befinden oder anderweitig zu geschützten Personengruppen gehören;
c) Wohn- oder teilstationäre Einrichtungen im Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialbereich;
d) Freizeit- und Sportanlagen, die hauptsächlich von Jugendlichen frequentiert werden, sowie Jugendzentren oder andere Einrichtungen, die hauptsächlich von Jugendlichen frequentiert werden und gemäß dem Landesgesetz Nr. 5 vom 14. Februar 2007 (Landesjugendgesetz 2007) vorgesehen oder finanziert sind;
e) Rentner- und Seniorenvereine, die gemäß dem Landesgesetz Nr. 11 vom 25. Juli 2008 (Einrichtung des zivilen Freiwilligendienstes für ältere Menschen, Einrichtung des Landesbeirats für Senioren und weitere Initiativen zugunsten älterer Menschen) vorgesehen oder finanziert sind;
f) Kultstätten.
Die Gemeinden sowie andere Körperschaften, Unternehmen, Freiberufler und Bürger können beim Dienst für Handwerk, Handel und Verwaltungspolizei – Amt für Gewerbe, Handwerk und Rechtsbeistand – schriftliche oder telefonische Anfragen zur Anwendung der Landesvorschriften stellen.