Beihilfen zur Internationalisierung von Unternehmen – Landesgesetz 6/1999

Nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen der „Freistellungsregelung“ Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 für die erstmalige Teilnahme an einer internationalen Messe, auch innerhalb der Europäischen Union, gemäß Art. 7 „Beihilfen zur Internationalisierung von Unternehmen“ des Landesgesetzes 6/1999.

Art der förderfähigen Maßnahmen

Das Unternehmen kann im Rahmen der Freistellungsregelung einen Zuschuss für folgende Ausgaben beantragen:

• Miete der Ausstellungsfläche;  
• Anmeldegebühr als direkter Aussteller;  
• Kosten für die Aufnahme des Unternehmens in den Messekatalog; 
• Kosten für die Reservierung der Ausstellungsflächen;
• Planung, Anmietung, Aufbau und Anpassung des Messestands;  
• Anschlüsse an Versorgungsnetze (einschließlich Verbrauch);
• Standreinigung; 
• Miete von Computern und Ausrüstung;
• Versicherung, auch nicht obligatorische;
• Kosten für Standpersonal oder Übersetzer am Stand.

Obergrenzen für förderfähige Ausgaben

Für jeden Förderantrag müssen die förderfähigen Mindestausgaben über 40.000,00 Euro und höchstens 150.000,00 Euro liegen.

Fördermaßnahme

Unbeschadet des Grundsatzes des Anreizeffekts werden die Fördermittel in einer einzigen Zahlung und im Rahmen einer Befreiung gewährt, basierend auf einem Prozentsatz des Beitrags zu den förderfähigen Ausgaben und der Unternehmensgröße, wie folgt:

1. Kleinunternehmen: 50 %;
2. mittelständisches Unternehmen: 40 %.

Kosten

Es fallen keine Bearbeitungsgebühren an, abgesehen von der Stempelmarke.

Verpflichtungen

Unternehmen, die in den Genuss der Fördermaßnahmen kommen, müssen die betriebliche Einheit, auf die sich die geförderten Dienstleistungen beziehen, für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab Auszahlung des Zuschusses im Provinzgebiet aufrechterhalten und die in Art. 16 Abs. 6 des Landesgesetzes 6/99 vorgesehenen Verpflichtungen einhalten. 

Kumulierung

Unbeschadet der in Punkt 5 der allgemeinen Bestimmungen des Landesgesetzes 6/1999 vorgesehenen Kumulierungsmöglichkeiten und in jedem Fall unter Einhaltung der europäischen Vorschriften über staatliche Beihilfen ist die Einreichung eines Antrags auf der Grundlage dieser Kriterien mit der Verpflichtung verbunden, keine weiteren Förderungen für dieselbe Initiative in Anspruch zu nehmen und gegebenenfalls auf bereits vor der Gewährung der Fördermittel nach dem Landesgesetz erhaltene Förderungen zu verzichten. Es ist jedoch zulässig, Steuer- oder Sozialversicherungserleichterungen in Anspruch zu nehmen, die keine staatlichen Beihilfen darstellen.

Kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere die in Punkt 2, Absätze 1 und 2, Buchstabe a) der allgemeinen Bestimmungen des Landesgesetzes, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Tätigkeiten ausüben oder ausüben wollen, die unter die in Tabelle A im Anhang zu denselben allgemeinen Bestimmungen aufgeführten Codes fallen.

Ausgeschlossen sind in jedem Fall Unternehmen, die Finanz-, Kredit- und Versicherungsgeschäfte betreiben.

Zugangsvoraussetzungen

Um die in diesen Kriterien vorgesehenen Beihilfen in Anspruch nehmen zu können, muss der Antragsteller die in Punkt 3 Absatz 1 der allgemeinen Bestimmungen des Landesgesetzes vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen:

• über eine operative Einheit im Gebiet der Provinz verfügen (unter operativer Einheit versteht man eine Unternehmensstruktur, die sowohl in technologischer als auch in administrativer Hinsicht in der Lage ist, Güter und Dienstleistungen zu erbringen);
• keine laufenden Insolvenzverfahren haben;
• nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gelten, sofern in den sektorspezifischen Kriterien nichts anderes vorgesehen ist;
• in steuerlicher Ordnungslage sein;
• nicht Gegenstand einer Rückforderungsanordnung der Europäischen Kommission wegen für rechtswidrig und unvereinbar erklärter Beihilfen sein.

Der Antrag kann gestellt werden von:

• dem gesetzlichen Vertreter des Unternehmens
• Bevollmächtigter

Einreichung des Antrags

Die Antragsteller müssen den Förderantrag ausschließlich per zertifizierter E-Mail (PEC) bei der für die Prüfung zuständigen Stelle einreichen; andernfalls ist der Antrag unzulässig. Dem Antrag müssen die erforderlichen Unterlagen beigefügt sein.

Die Unterlagen müssen wahlweise wie folgt unterzeichnet sein:

• mit digitaler Signatur
• mit eigenhändiger Unterschrift, die eingescannt und der E-Mail zusammen mit einer Kopie des Ausweises des Unterzeichners beigefügt wird. 

Fristen für die Einreichung der Anträge

Die Anträge können ab dem 1. Januar 2023 eingereicht werden.

Um den Zuschuss zu erhalten, müssen die Antragsteller folgende Unterlagen einreichen:

• Förderantrag
• Informationsblatt
• Vollmacht (falls erforderlich)
• Datenschutzerklärung

Es ist nicht mehr möglich, einen Antrag zu stellen.

Nach der Bewilligung werden die Zuschüsse in einer einzigen Zahlung ausgezahlt, nachdem die in Anhang 1, Punkt 2 der Kriterien vorgesehenen Unterlagen vorgelegt wurden und die ordnungsgemäße Durchführung der geförderten Maßnahmen überprüft wurde.